AWASOL
Eichholz 3 | D-
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AWASOL GmbH
1. Allgemeines
1.1 Für die Dauer der Geschäftsverbindung gelten für alle Lieferungen und Leistungen von AWASOL GmbH als Verkäufer die nachstehenden Bedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
2. Angebote, Aufträge
2.1 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder per E-
2.2 Der Verkäufer behält sich technische Änderungen in Konstruktion, Form und Material, auch während der Lieferzeit vor, soweit diese Änderungen dem Besteller zumutbar sind.
3. Lieferung, Versand, Lieferfrist, Verzug
3.1 Lieferungen erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Lager Kirchhain, es gelten ausschließlich die Incoterms 2010.
3.2 Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3.3 Gerät der Verkäufer in Liefer-
3.4 Liefer-
eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, entweder den Liefertermin bzw. die Leistungserfüllung um die Dauer der Hindernisse zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind im F alle höherer Gewalt sowie anderer unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht-
4.2 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Änderungen der Preisgrundlage ein (z.B. Erhöhte Rohstoffpreise, Lohnerhöhungen) so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend dem Betrag der Erhöhung anzupassen.
4.3 Preise sind Nettopreise ggf. zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Kosten für das Recycling, die Wiederverwertung oder die Entsorgung nach der EG-
4.4 Eine Aufrechnung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers zulässig. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtkräftig festgestellt sind.
4.5 Schecks werden nur nach Vereinbarung erfüllungshalber angenommen.
4.6 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, ist der Verkäufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Die Lieferpflichten des Verkäufers ruhen, solange der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
4.7 Soweit ein Jahresbonus vereinbart ist, liegen der Bonusabrechnung die Rechnungsnettowerte der Lieferungen des maßgebenden Geschäftsjahres zugrunde, saldiert mit eventuellen Gutschriften jeder Art während dieses Geschäftsjahres.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware im Werk oder Lager von dem Verkäufer auf den Besteller über, bei Versendung sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk oder das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
6. Annahmeverzug, Annahmeverzugsschaden
Nimmt der Besteller die Ware trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht ab, ohne ein Recht auf Abnahmeverweigerung zu haben, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises der nicht abgenommenen Ware zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wie auch der Nachweis fehlenden oder wesentlich geringeren Schadens bleibt beiderseits vorbehalten.
7. Stornierung
Die Bedingungen für die Stornierung von Verträgen müssen schriftlich vereinbart werden.
8. Beschaffenheit, Güte und Maße
Güte und Maße bestimmen sich ausschließlich nach den vertraglichen Spezifikationen und nicht nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Dritter.
9. Software
9.1 Der Besteller erhält an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Benutzungsrecht.
Er darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Verkäufer nicht vervielfältigen, ändern oder Dritten zugänglich machen.
9.2 Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte an der Software verbleiben bei dem Verkäufer.
9.3 Der Verkäufer haftet bei einem Softwarefehler nicht für eine unzumutbare Fehlerbeseitigung. Im Übrigen bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt, insbesondere gilt die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 14.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Geschäftsverbindungsklausel/Kontokorrentvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen wurde.
10.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
10.2.1 Hersteller-
Eine Verarbeitung, Bearbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware nimmt der Besteller für den Verkäufer vor.
Dem Verkäufer entstehen hieraus keinerlei Verpflichtungen. Der Verkäufer wird Eigentümer des verarbeiteten, bearbeiteten oder umgearbeiteten Produktes. Wird das neue Produkt aus Stoffen verschiedener Vorbehaltseigentümer, die ihre Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert haben, hergestellt, so erwirbt die Verkäufer einen Miteigentumsanteil an dem neuen Produkt. Dieser Anteil entspricht dem Verhältnis der Werte der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
10.2.2 Vorausabtretung
10.2.2.1 Zählt es zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Bestellers, die Ware an einen Abnehmer weiter zu veräußern und / oder bei diesem einzubauen, so tritt der Besteller bereits mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Besteller alle Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung / dem Einbau gegen seine Abnehmer erwachsen. Das gilt auch, wenn die Vorbehaltsware nach Verarbeitung und / oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert werden. Der Besteller tritt die aus der weiteren Veräußerung entstehende Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Entsprechendes gilt auch, wenn die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender anderer
Vorbehaltsware veräußert / eingebaut wird. Der Besteller tritt in diesem F all die aus der
Weiterveräußerung/ dem Einbau entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und dem Rang vor dem Forderungsrest an den Verkäufer ab. Die Abtretung erfolgt bereits jetzt im Voraus. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Bestellers gibt der Verkäufer die abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag seine zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
10.2.2.2 Die aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Bestellers gibt der Verkäufer die abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag ihre zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
10.2.2.3 Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Besteller nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungen und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
10.2.2.4 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers diesem die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung
mitzuteilen.
10.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonst wie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen.
10.4 Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, solange der
Eigentumsvorbehalt besteht und solange die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wird.
10.5 Im F alle des Zahlungsverzugs des Bestellers, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder des Übergangs des Geschäftsbetriebs des Bestellers auf Dritte, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn der Verkäufer dies schriftlich erklärt. Nach Rücknahme ist der Verkäufer zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist.
11. Entsorgung von Altgeräten
Bezüglich der gesetzlichen Verpflichtungen nach der EG-
11.1 Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt den Verkäufer von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
11.2 Der Verkäufer kann, nach eigenem freiem Ermessen, auf Kosten des Bestellers die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung zurücknehmen und wird diese dann nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.
11.3 Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an welche er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den F all der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt es der Besteller, Dritte, an welche er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
11.4 Der Anspruch des Verkäufers auf Übernahme / Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes.
12. Mängelrüge, Rechte des Bestellers bei Mängeln
12.1 Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und garantierte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
12.2 Der Besteller kann die folgenden Rechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist schriftlich über den Mangel benachrichtigt worden und ihm die Ware auf Verlangen unverzüglich und frachtfrei zur Verfügung gestellt worden ist. Stellt sich die Mängelrüge in einem solchen Fall als berechtigt heraus, trägt der Verkäufer die Kosten der frachtgünstigsten Rücksendung.
12.3 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers
durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mängelbeseitigung entscheidet der Verkäufer, ob diese durch Reparatur oder Austausch von defekten Teilen erfolgt.
12.4 Der Verkäufer ist zur zweifachen Nacherfüllung berechtigt. Bei Fehlschlagen des zweiten
Nacherfüllungsversuches, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen.
12.5 Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursacht haben, können die Kosten der Nachprüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.
12.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang.
12.7 Der Verkäufer haftet nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen in seiner Werbung oder der Werbung Dritter, wenn und soweit der Besteller nicht nachweisen kann, dass die Werbeaussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, dass der Verkäufer die Äußerungen kannte und kennen musste oder wenn die Aussagen im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt waren.
12.8 Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen den Bedienungsanleitungen oder Anweisungen des Verkäufers oder sonst unsachgemäß installiert, gebraucht oder gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird, wenn die in den Bedienungsanleitungen vorgeschriebenen Wartungen nicht durchgeführt wurden oder wenn ohne Zustimmung des Verkäufers vom Besteller oder von Dritten an der Ware oder Teilen davon Änderungen oder Modifikationen vorgenommen werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
12.9 Die Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz sind beschränkt auf eine Pauschale für die Transport-
12.10 Beim Verkauf von neu hergestellten Waren findet in Fällen des Unternehmerrückgriffs des Bestellers gegen den Verkäufer nach erfolgreicher Minderung oder Rückgabe durch einen Verbraucher § 478 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass der Verkäufer im F alle einer Minderung durch den Verbraucher nur die Minderungsquote übernimmt, die im Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Verbraucher oder einem weiteren Zwischenhändler angewendet wurde. Im Falle der Rückgabe wird nur der an den Besteller berechnete Kaufpreis erstattet.
12.11 Beim Verkauf von gebrauchten Waren, Waren zweiter Wahl sowie beim Verkauf von deklassierten Waren und beim Verkauf „wie besichtigt“ ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.
Entsprechendes gilt beim Verkauf von Prototypen.
13. Rücksendungen
13.1 Die Rücksendung von Geräten oder Waren jeglicher Art, d.h. Retouren zur Gutschrift,
Reparaturen und Reklamationen, muss vorher durch Erteilen einer Rücksendungsnummer vereinbart worden sein. Bei Fehlen der Rücksendungsnummer, die sichtbar auf dem Paket vermerkt sein muss, kann die Annahme verweigert, oder die Ware auf Kosten des Bestellers zurückgeschickt werden. Bei vereinbarter Rücknahme von Ware trägt der Besteller die Kosten für Verpackung und Fracht sowie die Aufwendungen, welche beim Verkäufer anfallen, um die Rücksendung zu bearbeiten und die zurückgeschickte Ware wieder verkaufsfähig zu machen.
13.2 Eine Retoure zur Gutschrift von Geräten und Waren aller Art ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Gegenstände bereits eingebaut oder gebraucht waren oder wenn sie nicht mehr zum laufenden Verkaufsprogramm des Verkäufers gemäß der aktuell gültigen Preisliste gehören, oder wenn ihre Herstellung /Lieferung länger als 12 Monate zurückliegt. Es wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 % vom Warenwert berechnet. Die Rücknahme von elektronischen Geräten wird ausgeschlossen.
13.3 Zur Reparatur kostenfrei eingesandte Ware wird geprüft und gegebenenfalls instandgesetzt. Mit der Einsendung der Ware verpflichtet sich der Besteller zur Zahlung der Reparaturkosten. Ein Kostenvoranschlag erfolgt nur auf vorherige Anforderung. Die Rücksendung reparierter oder unreparierter Ware erfolgt kostenpflichtig.
14. Haftungsbegrenzung
14.1 Schadensersatz-
14.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden.
14.3 Die Haftungsbeschränkungen und -
15. Schlussbestimmungen
15.1 Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben diese Bedingungen die gesamten Vereinbarungen zwischen Verkäufer und dem Besteller wider.
15.2 Informationen über Produkte, Technik und Verfahren, die der Besteller im Rahmen der
Geschäftsbeziehungen zum Verkäufer erhält, hat er geheim zu halten, es sei denn, diese sind
allgemein bekannt oder die Weiterverbreitung ist ihm vom Verkäufer gestattet. Bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht hat der Besteller dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Zudem hat er eine Vertragsstrafe von 10.000,00 € zu zahlen.
15.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und dem Besteller gilt, sowohl für den
Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
15.4 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist das jeweilige Lager oder Lieferwerk des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, stattdessen das für den Sitz des Bestellers allgemein zuständige Gericht anzurufen.
15.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
AWASOL GmbH D-
CÖLBE 01.02.2015
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